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Rheinland-Pfalz
Hoffen auf den Bundesinnenminister: Hängepartie um Rockerverbot
Von unserer Chefreporterin Ursula Samary
Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 26. Juli 2016 das wenige Tage vor der Landtagswahl verhängte und mit einem Großaufgebot der Polizei präsentierte Vereinsverbot im einstweiligen Verfahren aufgehoben. Die die Verfügung ist nach dem Gerichtsbeschluss "offensichtlich formell rechtswidrig", weil im Fall dieser Rockergang allein der Bundesinnenminister ...