CDU bläst bei Windkraftrabatten zum Sturm – und könnte selbst in Erklärungsnöte geraten
Christian Baldauf, CDU.Foto: dpa/jo (m)
Im Streit über die Zahlung von Ersatzgeldern bei Windkraftprojekten verhärten sich die Fronten. Während die CDU für die heutige Plenarsitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde zum „rechtswidrigen Regierungshandeln“ beantragt hat, wies Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) diesen Vorwurf als „absurd“ zurück. Sie bezeichnete den „CDU-Naturschutz“ in einer Mitteilung als „pure Heuchelei“.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserem Redakteur Volker Boch
Umweltministerium verwies auf volle Ersatzzahlungen
Es dürfte einigermaßen hitzig werden in der Plenarsitzung sowie auch in der Sitzung des Umweltausschusses kommende Woche. Dies wurde am Dienstag deutlich, als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden über die Ersatzzahlungen diskutierten. Unter anderem wurde Umwelt-Staatssekretär Thomas Griese dabei kritisiert. ...
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