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Rheinland-Pfalz
„Strategie Planungsbeschleunigung“ nutzen: CDU macht Druck bei Bauprojekten
Die neue „Strategie Planungsbeschleunigung“ stammt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 sollen zügig umgesetzt werden, indem Verfahren vereinfacht, das Umweltrecht praktikabler gemacht werden und die Digitalisierung stärker zum Zuge kommen soll. Die CDU fordert die rot-gelb-grüne Landesregierung auf, sich dem Ruf nach verkürzten Klagemöglichkeiten ...