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Rheinland-Pfalz
So viele Abschiebungen und Überstellungen scheitern in Rheinland-Pfalz – Mertin ruft zu Sachlichkeit auf
Ein Hinweisschild "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige" steht am Zaun der Unterbringung in Ingelheim. In Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2024 381 Abschiebungen gescheitert. Foto: Andreas Arnold/picture alliance/dpa
Nach dem Attentat von Solingen ruft der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema auf und warnt zugleich vor schnellen Rufen nach vermeintlichen Lösungen im Asyl- oder Strafrecht. Plakative Forderungen würden nicht der Aufgabe des Staates gerecht, die Bürger zu schützen, sagte der FDP-Politiker. "Es gibt ...