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Rheinland-Pfalz

Landtag debattiert kontrovers über Asyl- und Migrationspolitik: CDU pocht auf Zurückweisungen an der Grenze

Von Bastian Hauck
Grenzkontrollen - Kiefersfelden
Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang Kiefersfelden in Bayern einen PKW. Die Bundesinnenministerin hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet zur Begrenzung der irregulären Migration sowie dem Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Foto: Peter Kneffel/dpa

Es ist das Thema, das die Debatten in den vergangenen Wochen dominiert hat: Migration. Am Donnerstag geht es im rheinland-pfälzischen Parlament um die Aufnahme von Flüchtlingen, das Asylrecht, Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die CDU bringt zum Thema einen Antrag ein. Was sie mit der Eingabe fordert und wie die Mainzer Ampelkoalition antwortet.

Lesezeit: 4 Minuten
In der rheinland-pfälzischen Landespolitik geht es dieser Tage viel um "Küchentisch-Themen". Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) macht sich den Begriff gern zu eigen. Dabei geht es um Themen, die die Menschen zu Hause am Küchentisch besprechen und diskutieren. Themen, die die Bürger bewegen. Die Themen Flucht und Migration gehören aktuell zu ...