Geplante Ermittlungen: AfD-Chef Junge wäre Immunität gern schnell los

Von Ursula Samary

09. März 2017, 19:09 Uhr

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge in Erklärungsnöten: Ihm droht ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Foto: dpa

Die geplanten Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge sind auch für den für Immunitätsfragen zuständigen Rechtsausschuss ein Sonderfall. Denn gegen den pensionierten Soldaten will die Bundeswehr mit ihrem Wehrdisziplinaranwalt tätig werden – wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einer Soldatin und Hetze gegen die Kanzlerin. Noch schützt ihn die Immunität eines Abgeordneten davor – ein gut 150 Jahre altes Rechtsgut.

Lesezeit: 3 Minuten

Warum altes Rechtsgut Schutz und oft peinliche Last zugleich ist In den historischen Anfängen sollte die Immunität vor möglicher Willkür des damals ja noch monarchisch geführten Staats schützen und die freie Meinung eines Volksvertreters garantieren. Heute ist es eher die Regel, dass über das strenge Immunitätsverfahren erst geplante Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft ...

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Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, empört sich über Spekulationen von AfD-Chef Uwe Junge, die sich von ihm diskriminiert fühlende Soldatin verfolge mit ihren Vorwürfen politische Motive, weil sie bei der Landtagswahl 2016 für die Freien Wähler angetreten sei. Das sei bösartig. Die Soldatin habe zwar im selben Wahlkreis wie Junge kandidiert und sei in Mayen Junge unterstellt gewesen.

Die Partei habe aber erst jetzt von den Vorwürfen erfahren, die Frau sei längst zur SPD gewechselt. Junge müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Das gebietet die soldatische Tugend“, erklärt Wefelscheid.

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