Geldnot: Kreis Südliche Weinstraße verklagt das Land
Der Finanzausgleich dient zur Umverteilung finanzieller Mittel.Foto: Jens Wolf/Archiv
Als erster Kreis in Rheinland-Pfalz hat die Südliche Weinstraße beschlossen, das Land wegen des neuen kommunalen Finanzausgleichs beim Verfassungsgerichtshof (VGH) zu verklagen. Der Landkreistag hält es für gut denkbar, dass sich andere Kreise anschließen.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Auch die Stadt Pirmasens wolle sich wehren. Hauptstreitpunkt: Der vom Kreis Neuwied beim VGH erstrittene Finanzausgleich verbessere die desolate Lage im neuen Jahr nicht, weil er den Kommunen nur 50 Millionen Euro an echt neuem Geld zubillige. Außerdem mache das Gesetz den reichen Kreis Mainz-Bingen noch ...
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