Ausbaubeitrag SPD scheitert mit Kompromissidee
Streit um Ausbaubeitrag in Erpel: Ratsmehrheit will Bürgermeinung nicht erfahren
Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer und ihr Erster Beigeordneter Heinrich Holkenbrink (von links) haben die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative, überreicht von Erich Sieberz (rechts), im Rathaus entgegengenommen. Foto: Silke Müller
Silke Müller

Erpel. Kein Bürgerentscheid und auch keine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag (WKB) in Erpel, stattdessen eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnis zwischen der Bürgerschaft und ihrer gewählten Vertretung: Das sind die Ergebnisse einer denkwürdigen Sitzung des Gemeinderats am Montagabend, in der die CDU-Ratsmehrheit es erneut ablehnte, nachträglich ein Votum oder auch nur ein Meinungsbild der Bürger des 2500-Einwohner-Orts über die im März aufgestellte Beitragssatzung einzuholen.

Aktualisiert am 29. August 2017 19:02 Uhr
Zunächst stimmten 13 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD und der Gegenstimme von BI-Mitglied Monika Schlüter für den von Henrik Gerlach (CDU) formulierten Beschlussvorschlag, das Begehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB – auch in seiner präzisierten Form – für unzulässig zu erklären.

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