Gericht Bürgerinitiative gegen den WKB Erpel verliert in erster Instanz: Bürgerbegehren in Erpel: Klage abgewiesen

Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative hatte geklagt, nachdem der Erpeler Gemeinderat in seiner Sitzung im vergangenen August ein Bürgerbegehren gegen den WKB für unzulässig erklärt hatte. Das Bürgerbegehren erfüllt den Koblenzer Richtern zufolge nicht die Voraussetzungen der kommunalrechtlichen Vorschriften, was die Fragestellung betrifft, und ist nicht, wie es das Gesetz vorsieht, auf eine „zu entscheidende Gemeindeangelegenheit“ gerichtet.