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Hachenburg

VG-Rat Hachenburg beschließt: Höheres Sitzungsgeld und neue Befugnisse für Ausschüsse

NRW räumt bei Fördermaßnahmen auf
Mit der neu beschlossenen Hauptsatzung hat der Verbandsgemeinderat Hachenburg zwei bisherige Regelwerke zu einem zusammengeführt. Damit sollen Vorschriften vereinfacht werden. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild

Welcher Ausschuss hat welche Befugnisse? Wie viel Sitzungsgeld erhalten Rats- und Ausschussmitglieder? Bis zu welcher Summe darf der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin selbst Aufträge vergeben? Diese und noch viele Fragen mehr sind in der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde (VG) Hachenburg geregelt.

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Einige Paragrafen in dem Dokument wollte die Verwaltung nun zu Beginn der neuen Wahlperiode ändern lassen und hatte dem VG-Rat dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Doch darüber wurde in der Sitzung am Dienstagabend kontrovers diskutiert. Vor allem WGH und FDP übten an einigen Punkten Kritik, wurden jedoch schließlich von der ...