„Die Lage für Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz ist sehr ernst.“ Das stellt auch die Landes-CDU fest. Man habe es nicht mit einer für die Landwirtschaft üblichen saisonalen Schwankung zu tun, sondern mit einer „strukturellen Krise“. Mit einem Mix an Instrumenten – langfristigen wie kurzfristigen – könne man gegensteuern. Gefragt seien Land und Bund. In einem 7-Punkte-Papier für den Weinbau macht die Union folgende Vorschläge:
Die CDU sieht „die reale Gefahr, dass es in den nächsten Monaten zu einer signifikanten Anzahl an Betriebsaufgaben im ganzen Land kommen wird. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und unsere einzigartige Kulturlandschaft.“ So will die Partei der Krise begegnen:
1 Einführung der sogenannten „Rotationsbrache“. Bei diesem geförderten Instrument können Winzer Teile ihrer Flächen roden und Biodiversitätsmaßnahmen wie Blühstreifen durchführen, ohne dass die Pflanzrechte verloren gehen. Die CDU schlägt dafür eine Prämie von 3500 Euro pro Hektar pro Jahr vor. Kurzfristig lassen sich dadurch die Überkapazitäten am Weinmarkt bekämpfen. Gleichzeitig ist es ein flexibles Instrument für Betriebe, die in Schwierigkeiten geraten sind, um die eigenen Kosten zu senken, ohne die mittelfristige wirtschaftliche Perspektive zu gefährden.
2 Wesentliche Erhöhung des Steillagenzuschusses. Wenn gerade die Steilstlagen stillgelegt werden, so die Union, dann ist die Auswirkung auf die einzigartige Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz unabsehbar.
3 Bessere personelle Ausstattung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR), um Winzerinnen und Winzer in dieser existenziell schwierigen Lage zu unterstützen.
4 Die von der Berliner Ampelregierung erfolgte Streichung der Agrardieselrückerstattung soll wieder zurückgenommen werden, was direkt zu einer verbesserten Liquidität in den Betrieben führen würde. Zudem setzt sich die rheinland-pfälzische CDU für die Einführung eines neuen Instruments ein: der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage.
5 Ein neues Programm für die Landwirtschaft über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wird gefordert. Betriebe erhalten dann unbürokratisch zinslose Darlehen.
6 Beendigung der „ideologischen Diskussionen“ um Pflanzenschutzmittel, so eine weitere Forderung. Das Umweltbundesamt soll dazu aufgefordert werden, ausreichend Pflanzenschutzmittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
7 Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, einen Weinbau-Gipfel mit allen relevanten Akteuren einzuberufen, um neben Sofortmaßnahmen auch mittelfristige strukturelle Lösungen zu erarbeiten. Hierzu gehört laut CDU auch ausdrücklich das Erschließen neuer Märkte durch Drittlandswerbung.
