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Schönborn
Schönborn muss BI Gerichtskosten erstatten
In der Urteilsbegründung fasste das Gericht noch mal die Ereignisse zusammen. Startpunkt war demnach der Beschluss des Gemeinderats vom 29. Mai 2020. Damals stimmte der Rat für die Verpachtung eines Gemeindegrundstücks an die Deutsche Funkmast GmbH und beauftragte den damaligen Ortsbürgermeister Bernd Roßtäuscher mit dem Vertragsabschluss. Dieser unterzeichnete den Vertrag ...