Aartalbahn: Warten auf Ergebnis des Landesrechnungshofs
Das Warten auf den LandesrechnungshofFoto: up
Die vom ehemaligen Verkehrsminister Roger Lewentz entschiedene Vorgehensweise nach bereits mehrfach positiven Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) zur Reaktivierung der Aartalbahn den Landesrechnungshof mit weiteren Prüfungen zu betrauen, ist bislang ohne Beispiel. Nicht wenige Mitglieder der in den beiden Zweckverbänden SPNV-Nord und -Süd für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) von Zügen und Regio-Buslinien verantwortlichen Vertreter der Landkreise und Verkehrsverbünde befürchten, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der auch andere Projekte um Jahre verzögern oder verhindern könnte. Ebenso fraglich ist, inwieweit ein Landesrechnungshof über die Verwendung von Bundesmitteln entscheiden kann, die zweckgebunden vom Bund als Regionalisierungsmittel für den ÖPNV den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
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Aartal. Die vom ehemaligen Verkehrsminister Roger Lewentz entschiedene Vorgehensweise nach bereits mehrfach positiven Nutzen-Kosten-Untersuchungen (NKU) zur Reaktivierung der Aartalbahn den Landesrechnungshof mit weiteren Prüfungen zu betrauen, ist bislang ohne Beispiel. Nicht wenige Mitglieder der in den beiden Zweckverbänden SPNV-Nord und -Süd für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) von Zügen und Regio-Buslinien ...
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