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Boppard

Pro Past: Stadtrat zieht an einem Strang

Von Wolfgang Wendling
Die Solidaritätsbekundungen mit der Autobahnpolizei Emmelshausen reißen nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bopparder Stadtrat für den Erhalt der Station in Dörth ausgesprochen. Die Resolution wurde am Montagabend einstimmig verabschiedet.  Foto: Werner Dupuis
Die Solidaritätsbekundungen mit der Autobahnpolizei Emmelshausen reißen nicht ab. Jetzt hat sich auch der Bopparder Stadtrat für den Erhalt der Station in Dörth ausgesprochen. Die Resolution wurde am Montagabend einstimmig verabschiedet. Foto: Werner Dupuis

Die Argumente von Kommunalpolitikern, Verantwortlichen in den Feuerwehren, Inhabern von Unternehmen entlang der A 61 und besorgten Bürger gegen die geplante Auflösung der Polizeiautobahnstation (Past) Emmelshausen wiederholen sich seit Jahren. Obwohl eine Vielzahl von Personen, Institutionen und Gruppierungen von der Kraft dieser Argumente überzeugt ist, beißen all jene, die Einwände gegen die Konzentration der Autobahnpolizei in Mendig erheben, bei den Landespolitikern auf Granit.

Lesezeit: 2 Minuten
Aber die Menschen in der Region und ihre politische Repräsentanz lassen nicht locker und wehren sich weiter gegen die Zusammenlegung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen mit der Past in Mendig am Standort in der Eifel. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren der Kreistag sowie die Räte der von der Autobahn tangierten Verbandsgemeinden ...
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Jeweils große Mehrheiten für Resolution pro Past Emmelshausen

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FWG hatte am Montag, 20. Februar 2017, der Kreistag mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung auf Seiten der SPD eine Resolution zum Erhalt der Polizeiautobahnstation Emmelshausen verabschiedet.

Auch alle Räte jener Verbandsgemeinden im Kreis, die von der A 61 tangiert werden, haben sich gegen die Mainzer Pläne gewandt, die Autobahnpolizisten vom Hunsrück abzuziehen und nach Mendig zu verlegen. Der VG-Rat Emmelshausen tat dies am 15. Dezember 2016. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD, bekräftigte das Gremium die Resolution vom 19. Mai 2011, in der noch davon die Rede war, dass die zentrale Autobahnpolizei in einem Neubau am Koblenzer Kreuz konzentriert würde.

Der Rat der VG St. Goar-Oberwesel votierte Ende März 2017 einstimmig bei zwei Enthaltungen für den Erhalt der Autobahnstation im Vorderhunsrück, der VG-Rat Rheinböllen hatte sich bereits am 9. März 2017 einstimmig bei sechs Enthaltungen für die Past Emmelshausen ausgesprochen. Neben diesen Resolutionen von Räten hat der Gewerbeverein Emmelshausen im Frühjahr 2017 eine Unterschriftenaktion sowie eine Online-Petition initiiert. Eine Delegation aus Bürgermeistern, Lokalpolitikern, Feuerwehrmännern und besorgten Bürgern aus dem Kreis machte sich im Juni 2017 auf den Weg nach Mainz, um ihrem Ärger über die Entscheidung der Landesregierung, die Past Emmelshausen aufzulösen, Luft zu machen. Im Gepäck hatten sie eine Liste mit fast 11 000 Unterschriften, die auf Initiative der Geschäftsleute aus der VG Emmelshausen bei Firmen und Privatleuten in der gesamten Region gesammelt worden waren.

Wolfgang Wendling über die Resolution im Bopparder Stadtrat

Die Voten für die Past dürften Eindruck machen

Spät, aber nicht zu spät hat sich der Bopparder Stadtrat zur Autobahnpolizei Emmelshausen bekannt. Damit sind nun die Bopparder den Gremien im Kreis und in den drei anderen von der A 61 tangierten Gebietskörperschaften gefolgt. Jetzt gibt es im Rhein-Hunsrück-Kreis ein lückenloses Statement für den Erhalt der Past auf dem Vorderhunsrück und ein beeindruckendes Votum gegen die Pläne aus Mainz.

Ja, es ist wirklich beeindruckend, mit welchen Abstimmungsergebnissen die Voten zustande gekommen sind. Bis auf den Kreistag sind sie allesamt einstimmig ausgefallen. Dass auch die meisten SPD-Mandatsträger die Pläne ihrer Genossen Lewentz und Kern in Mainz ablehnen, wird in der Landeshauptstadt ganz gewiss Eindruck hinterlassen. Angesichts der eindrucksvollen Plädoyers pro Past Emmelshausen kommt einem die Nibelungentreue, die der Noch-SPD-Boss Michael Maurer bei der Abstimmung im Kreistag an den Tag legte, schon etwas seltsam vor. Eine solche Resolution mache keinen Sinn mehr, weil die Entscheidung, die Past Emmelshausen aufzulösen, schon 2012 gefallen sei, sagte Maurer seinerzeit im Kreistag. Auch wirklich? Seine Genossen in Rheinböllen, Emmelshausen und Boppard haben deutlich gemacht, wie man verantwortungsvoll im Sinne der Bürger das Mandat wahrnimmt. Die Entscheidung, die Past Emmelshausen aufzulösen, ist nicht sakrosankt. Sie ist weder unabänderlich noch endgültig. Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, über deren Zustandekommen es verschiedene Ansichten gibt. Was auch immer sich dahinter verbirgt: Es ist in einer Demokratie kein Problem, diese Entscheidung zu revidieren.

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