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Kirchberg
Offener Brief: Kommunalaufsicht soll Finanzplan prüfen
Die Kommunalaufsicht habe die Pflicht, „durch eine sachgerechte Aufsicht sicherzustellen, dass die Verwaltung im Einklang mit dem geltenden Recht geführt wird. Insbesondere gehört hierzu auch die Pflicht der Kommunalaufsicht, die Erfüllung der den Gemeinden obliegenden Pflichten zu sichern und drohenden Schaden von den der Aufsicht unterliegenden Gemeinden abzuwenden“, so wörtlich. ...