Kommunalaufsicht hält Haushaltsentwurf für nicht genehmigungsfähig: Kreisverwaltung mahnt Stadt Boppard zum Sparen: Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig
Kommunalaufsicht hält Haushaltsentwurf für nicht genehmigungsfähig
Kreisverwaltung mahnt Stadt Boppard zum Sparen: Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig
Noch ist das Parken auf dem Platz unterhalb der Polizei kostenlos möglich. Die Erhebung von Parkgebühren an dieser Stelle, auf dem Parkdeck am Marienberg sowie die Erhöhung der Gebühren insgesamt, soll zum Ausgleich des Haushalts der Stadt beitragen. Auf diesem Platz sollen 27.000 Euro zusammenkommen. Foto: Archiv Philipp Lauer Philipp Lauer
Eigentlich sollte der Haushalt der Stadt Boppard für 2023 am Donnerstagabend im Hauptausschuss noch einmal vorberaten und am Montagabend im Stadtrat beschlossen werden. Daraus wird nichts. Bürgermeister Jörg Haseneier hat den Etat nicht auf die Tagesordnung für die Ratssitzung gesetzt. Grund dafür ist, dass der am Freitag, 10. März, offengelegte Entwurf der Verwaltung nicht genehmigungsfähig ist.
Darüber informierte die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung den Bürgermeister in einem Schreiben: „Wir möchten Sie mit den vorstehenden Ausführungen darüber unterrichten, dass wir die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde für den aktuell offen liegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2023 nebst Haushaltsplan nicht in Aussicht stellen können.
