In diesem Fall gibt es nicht nur Rechtsfragen. Der Donnerstag begann für fünf Pfarrer, deren Familien, Presbyterien und Kirchengemeinden mit einem Schock. Staatsanwaltschaft, Polizei und Kripo vor der Haustür, das ist eine äußerst ungewöhnliche und emotional extrem belastende Situation.
Insbesondere dann, wenn die Betroffenen beteuern, dass sie aus Gründen der Menschlichkeit und Humanität den Geflüchteten Asyl gewährt haben. Dass sie solches Handeln mit dem Gesetz in Konflikt bringen könnte, hätten sie wohl nie für möglich gehalten. Entsprechend entsetzt reagierte die Anwältin mehrerer Pfarrer auf den Einsatz der Ermittler, denn sie erkennt in diesem Fall vor allem ein Politikum.
Auf juristischer Ebene ist der Fall anspruchsvoll: Für die Staatsanwaltschaft ist die Entscheidung, eine Durchsuchung vorzunehmen, in diesem Zusammenhang sicher keine leichte gewesen. Aber durch die Anzeige, die Landrat Marlon Bröhr gestellt hat, ist die Behörde in der gesetzlichen Verpflichtung zu handeln. Der Auftrag, der sich aus dieser Anzeige an die Staatsanwaltschaft ergibt, ist klar und nicht beiseite zu schieben: Ein Anfangsverdacht musste geprüft und in diesem Zusammenhang ermittelt werden. Dies ist keine Frage von „kann“, sondern eine Pflichtaufgabe. Insofern ist es auch schwer, gerade als Außenstehender, Bewertungen vorzunehmen.
Eines fällt aber dennoch auf in dem seit Monaten schwelenden Verfahren – fernab formaler juristischer Kriterien: Nach wie vor fehlt auf einer anderen Ebene der Dialog – und zwar zwischen Verwaltung, Flüchtlingshelfern und Kirche. Es ist nicht so, als wäre der Streit um dieses Kirchenasyl der erste in der Region gewesen, und es ist ebenfalls nicht so, als wären für das künftige Miteinander aller Beteiligten aus Ehren- und Hauptamt alle offenen Fragen und Diskussionspunkte abschließend geklärt. Nein, da gibt es nach wie vor teils sehr verhärtete Fronten. Hier muss sich dringend etwas ändern. Vielleicht finden dann Donnerstage wie dieser nicht mehr statt.
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