Der Verbandsgemeinderat Bad Kreuznach verstärkte in seiner Sitzung am Mittwochabend nochmals seine Stellungnahme vom vergangenen Oktober, in der er sich erstmals gegen die Windenergie-Potenzialfläche 21 bei Biebelsheim ausgesprochen hatte. Dass er sich keineswegs der Windkraft verweigert, unterstrich er mit seinem Vorschlag, die Potenzialfläche 35 nördlich der B 420 bei Fürfeld als Vorrangfläche auszuweisen.
Die Verbandsgemeinde hofft, dass die ebenfalls in der Potenzialfläche 21 liegende Stadt Bad Kreuznach mit Planig mitzieht und sich auch gegen Windenergie in diesem Bereich ausspricht. Fast zeitgleich tagte am Mittwoch der Stadtrat zu diesem Thema. „Ich hoffe, dass der Stadtrat unseren Argumenten folgen kann“, so der Wunsch von Bürgermeister Marc Ullrich (parteilos, von der SPD unterstützt). Auch CDU-Fraktionssprecherin Andrea Silvestri mutmaßte, dass das Votum des Stadtrates großen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe haben könnte.
Gebiet als Grabungsschutzgebiet einordnen
Neben dem Hinweis auf das Landschaftsbild mit dem Bosenberg und der Steinkapelle führt der Rat als Hauptablehnungsgrund die Tatsache ins Feld, dass dort zeitweise eines der Rheinwiesenlager der Alliierten war, indem bis zu 56.000 Soldaten untergebracht waren. Biebelsheims Ortsbürgermeisterin Gabriele Schwarz-Müller hatte Bilder von Erkennungsmarken der ehemaligen Soldaten mit in den Rat gebracht, die immer noch gefunden werden. Von daher sollte das Gebiet aus Sicht des VG-Rates als Grabungsschutzgebiet eingeordnet werden. In diesem Zusammenhang wurde im Rat an ein Gebiet mit Grabungsverbot aus der Verbandsgemeinde Stromberg-Langenlonsheim erinnert. Aufgrund der dortigen Hügelgräber ist dieser Bereich als Vorrangfläche entfallen.
Laut Ullrich gibt es zwei Argumentationsstränge gegen eine mögliche Windenergie-Vorrangfläche 21. Der eine Strang seien technische Argumente. „Daneben spielen auch emotionale Beweggründe eine Rolle, die insbesondere hinsichtlich des Rheinwiesenlagers von großer Bedeutung sind“, erklärte der Bürgermeister. Andreas Jestaedt vom Planungsbüro Jestaedt + Partner in Mainz dämpfte allerdings ein wenig die Erwartungen und erklärte, dass die Argumente gegen die Potenzialfläche 21 keine „K.-o.-Kriterien“ sind.
Bürger sollen sich gegen Potenzialfläche aussprechen
Steffen Bruckner (FWG) fand in der neuen Stellungnahme nicht wirklich neue Argumente. „Ich frage mich, wo ist sie stärker als die vom Oktober?“, so Bruckner. Dem pflichtete Jestaedt teils auch bei, meinte allerdings, dass man auch keine Argumente liefern könne, die der Prüfung nicht stand hielten. Dennoch herrschte im Rat eine große Einigkeit, mit der Gemeinde Biebelsheim an einem Strang zu ziehen. Matthias Pravetz (FWG) warb dafür, die Thematik über die politische Schiene fortzuführen. Er erinnerte daran, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, eine Stellungnahme zum Raumordnungsplan abzugeben. „Die Bürger müssten doch heute hier sein, und sich mit Plakaten gegen die Potenzialfläche in Biebelsheim und Planig aussprechen“, sagte er.
Die Feuerwehr Volxheim kann sich freuen, da das alte Fahrzeug abgängig ist, und nicht mehr repariert werden kann, veranlasste der VG-Rat die vorzeitige Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges. Das Fahrzeug zum Preis von rund 280.000 Euro wurde von der Einheit getestet und könnte schon in wenigen Wochen zur Verfügung stehen.
Neue Fahrzeuge werden angeschafft
Zudem fasste der Rat den Beschluss, zwei Mannschaftstransportfahrzeuge ausschreiben zu lassen. Geplant sind die Fahrzeuge für die Einheiten Hackenheim (Straßenfahrgestell) und Feilbingert, das aufgrund der topografischen Lage nicht zuletzt im Lüssert ein Allradfahrzeug bekommt. Abschließend wurde vom Rat die Anschaffung eines neuen Ansetzbehälters für das Kalksilo der Kläranlage Neu-Bamberg beschlossen. Die Kosten liegen zwischen 30.000 und 40.000 Euro.
