Windkraft in Bad Hönningen auf dem Vormarsch? SPD informiert über den Stand der Dinge
Das nun abgeschlossene Gutachten liefere die notwendigen Daten zum Schutz von Vögeln und ihren Flugbewegungen. „Unter Hinzunahme weiterer Faktoren, zum Beispiel der Windhöffigkeit, wurden somit die Potenzialflächen noch einmal neu eingegrenzt. Es gehen nun sechs bis acht Standorte von Windkraftanlagen in den nächsten Verfahrensschritt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung vor Ort erreicht“, freut sich die SPD.
Vier bis fünf Anlagen möglich
Dabei liegen die möglichen Standorte sowohl auf städtischem als auch auf privatem Gebiet. Die Partnerunternehmen gehen am Ende von einer realistischen Umsetzung in der Größenordnung von vier bis fünf Windkraftanlagen aus, so die SPD. Die Untersuchung zur Windhöffigkeit verlief ebenfalls positiv, sodass die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb der Windräder gegeben sei. Nach dem nächsten Verfahrensschritt würden noch einmal konkrete Messungen vor Ort durchgeführt, um die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu untermauern. Da die Messungen teuer und aufwendig sind, sei dazu aber zunächst ein Vertragsabschluss zwischen den Unternehmen und der Stadt notwendig.
Der nächste Verfahrensschritt besteht nun in der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen mit der Projekteentwicklungsgesellschaft von Süwag und BMR, erklärt die SPD. Dabei habe die Stadtratsfraktion in der jüngsten Sitzung vorgeschlagen, diesen wichtigen Verfahrensschritt noch einmal mit einem Grundsatzbeschluss zu untermauern, weil sich die Zusammensetzung des Rates durch die Kommunalwahl stark verändert habe und zudem ein möglicher Vertragsabschluss der erste konkrete rechtliche Schritt über der bisherigen Willensbekundung hinaus ist. „Ein solches Projekt benötigt eine klare Entscheidungsgrundlage und bringt somit Transparenz“, so die Meinung der SPD-Fraktion.
Kein erneuter Grundsatzbeschluss
Doch der Beschluss des Rates war laut SPD-Mitteilung ein anderer: Stadtbürgermeister René Achten und VG-Verwaltung hielten einen neuerlichen Grundsatzbeschluss für nicht notwendig. Im Stadtrat wurde laut SPD eine Auftragsvergabe für eine Beratung zur Vertragsgestaltung beschlossen. „Wir hätten uns aber noch einmal ein klares Signal des neuen Stadtrats für die Windkraft und die Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen durch einen Stadtratsbeschluss gewünscht“, erklärt Fraktionssprecher Thomas Gollos den Wunsch der SPD nach einem neuerlichen Grundsatzbeschluss.
Für die SPD Bad Hönningen sei der Ausbau der Windkraft ein zentrales Anliegen, heißt es in der Mitteilung weiter. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Energiewende vor Ort voranzutreiben, Emissionen zu reduzieren und bezahlbare Energie bereitzustellen. Die kommenden Verhandlungen seien laut SPD von entscheidender Bedeutung, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Projekt festzulegen. Dabei wird die SPD-Stadtratsfraktion sich dafür einsetzen, dass das Projekt zur regionalen Wertschöpfung beiträgt – über reine Pachteinnahmen hinaus.
Beteiligung der Stadt und der Bürger gewünscht
„Eine Beteiligung der Stadt am Projekt und auch eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel über eine Bürgergenossenschaft – sehen wir als zentralen Faktor für einen Erfolg für unsere Stadt. Darauf werden wir in den Vertragsverhandlungen bestehen“, verspricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Gollos. Zudem werde die SPD im weiteren Verfahren an die Zusagen einer gemeinsamen Bürgerveranstaltung zum Thema Windkraft erinnern und auf eine Transparenz für die Bürger bestehen.
