Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag: Erpeler Fraktionen wollen über Einwohnerantrag beraten
Von Silke Müller
Foto: dpa/picture alliance
Dürfen die Erpeler Bürger nun doch ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Einführung des Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags (WKB) in ihrem Ort geht? Gut möglich. Denn in seiner jüngsten Sitzung hat der Hauptausschuss auf Anregung von Henrik Gerlach (CDU) bei einer Gegenstimme entschieden, keinen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat über den Einwohnerantrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu fassen. Stattdessen verwies das Gremium das Thema zur Beratung zurück an die Fraktionen.
Lesezeit: 3 Minuten
Hintergrund: Nachdem die beiden Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) gegen den WKB aus formellen Gründen abgelehnt worden sind, hat die BI nun einen Einwohnerantrag über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gestellt. Und damit muss sich jetzt der Erpeler Gemeinderat auseinandersetzen. Denn der Antrag ist zulässig. Das machte Ortsbürgermeisterin Cilly Adenauer zu Beginn ...
Möchten Sie diesen Artikel lesen?
Wählen Sie hier Ihren Zugang
Registrieren Sie sich hier
Tragen sie Ihre E-Mail-Adresse ein, um sich auf Rhein-Zeitung.de zu registrieren.
Wählen Sie hier Ihre bevorzugte zukünftige Zahlweise.