Kommentar: Sensibel wie die Axt im Walde
Man mag darüber streiten, ob eine Erhöhung der Grundsteuer das Heilmittel für defizitäre Etats wie den Neuwieder mit seinem jährlichen 10-Millionen-Euro-Minus ist oder ob es eine grundlegende Reform im Land braucht, an deren Ende mehr Geld gerechter nach unten weitergegeben wird, sodass viele Kommunen nicht nur die von oben aufgelegten Pflichten erfüllen können, sondern auch ein wenig Gestaltungsspielraum behalten. Aber was hat den Rechnungshof geritten, den Streit über diese Frage gerade jetzt eskalieren zu lassen? Hat man in Speyer nicht mitbekommen, dass die Corona-Krise nahezu die gesamte Gesellschaft belastet? Hat Rechnungshof-Direktor Andreas Utsch nicht überlegt, welches Signal in dieser Situation eine Steuererhöhung aussendet? Und dass er dann noch diese abstruse Zahl von 814 Prozent, die einer Verdoppelung gleich käme, ins Spiel bringt, zeigt, dass ihm hier offensichtlich jegliche Sensibilität fehlt. Wie die Axt im Walde! Erst am Donnerstag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im „heute journal“ wieder einmal nachdrücklich erklärt, dass jetzt nicht die Zeit zum Sparen ist, sondern dass die Krise – auch um den Preis von Verschuldung – aktiv bekämpft werden muss.
Der rheinland-pfälzische Rechnungshof hat offenbar nicht zugehört. Und dann noch mit einer geschwurbelten Begründung zu behaupten, es sei schon vor der Corona-Pandemie keine Erhöhung geplant gewesen, schlägt dem Fass den Boden aus. Ganz klar hätte die Verwaltung ohne Corona-Krise einen Etatentwurf mit Grundsteuererhöhung vorgelegt. Daran hat der Beigeordnete Seemann auch öffentlich nie einen Zweifel gelassen.
(Ulf Steffenfauseweh)
