Cochem-Zell. Die Landtagswahl 2021 wird unter ganz besonderen Umständen stattfinden. Schwieriger denn je zuvor ist es aufgrund der Pandemie für die Kandidaten, ihre potenziellen Wähler zu erreichen. Haustürgespräche fallen weg, ebenso wie große Wahlkampfveranstaltungen. Rede- und Informationsbedarf gibt es dennoch. Wie stehen die Kandidaten zu den Themen, die derzeit viele Menschen bewegen, die in Cochem-Zell, dem Wahlkreis 15, am 14. März ihre Stimme abgeben? Wie allen anderen Kandidaten auch, hat die RZ-Redaktion Heinz Bremm, Bündnis 90/Die Grünen, sechs Fragen gestellt, deren Antworten zeigen sollen, wie der Kandidat tickt.
1 Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die digitalen Medien für den Lebensalltag geworden sind. Digitaler Unterricht, Onlinebestellungen, Kontakte zu Behörden, Kontakte aber auch untereinander. Wo sehen Sie hier die künftigen Aufgaben für das Land?
Die Pandemie hat tatsächlich gezeigt, wie wichtig die digitalen Medien für den Lebensalltag geworden sind. Sie hat aber auch gezeigt, wie unterversorgt Behörden, Schulen und Betriebe diesbezüglich sind. Es mangelt an Hardware, Software, Know-how und W-LAN, auch zu Hause, wo plötzlich Homeoffice funktionieren soll. Die Mängel sind bewusst geworden. Die Politik muss das Ihrige tun, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch künftig ein Arbeiten unter diesen Bedingungen möglich ist. Schulen, Behörden, Betriebe und Arbeitnehmer brauchen Hilfen, finanzieller sowie weiter- und ausbildungstechnischer Art. Um die Ausfallzeiten der Mitarbeiter durch Krankheit oder Quarantäne vorzubeugen, muss das Personal entsprechend aufgestockt werden, damit die Behörden auch in Krisenzeiten noch funktionsfähig bleiben.
2 Rheinland-Pfalz ist geprägt von vielen ländlichen Räumen. Was muss das Land machen, um gleiche Lebensbedingungen für den ländlichen Raum zu erreichen?
Der ländliche Raum darf nicht stiefmütterlich behandelt werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr junge Leute in die Städte ziehen und nur das Wochenende zu Hause verbringen. Gerade jetzt ist uns doch klar geworden, wie flexibel Arbeitsplätze plötzlich geworden sind. Was früher undenkbar war, ist plötzlich möglich geworden. Der ursprüngliche Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen oder Hessen wurde plötzlich über Nacht ins eigene Wohnzimmer verlagert. Es ist wichtig, auch einmal über die Vorteile dieser Vorgänge zu sprechen, Vorteile für die Umwelt, Vorteile für den Arbeitgeber, Vorteile für den Arbeitnehmer, Vorteile für die Familie und Vorteile für unsere Region. Also bitte nicht alles schlechtreden, auch wenn das jetzt zum Mainstream gehört, um beim Neudeutsch zu bleiben. Manches, was glänzt, kann auch Gold sein.
3 Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig im Kreis Cochem-Zell. Wo ist hier das Land gefordert, um den Tourismus an der Mosel, in Eifel und Hunsrück zu fördern? Wie könnte es gelingen, den Kreis wirtschaftlich stärker aus seiner Abhängigkeit vom Tourismus zu lösen?
Zum Beispiel unsere Region, die ist im letzten Jahr im Ansehen auf ein Weltrekordniveau geklettert. Booking.com macht‘s möglich. Unsere Touristen sind jünger geworden, sportlicher, naturverbundener und gesundheitsbewusster. Sie kommen mit dem Fahrrad, bevorzugen Ferienwohnungen und wollen wandern, aber auch gut essen und unseren Wein genießen, Familienurlaub war angesagt. All das sind für uns Chancen, die wir nutzen müssen, anstatt sie zu bejammern. Zufrieden sein mit dem, was vorhanden ist, anstatt meckern über das, was fehlt. Das ist eine Kunst. Die sollte dringend gefördert werden. Es macht keinen Sinn Industriegebiete auszuweisen, die keiner besiedeln will. Das sind nur unnötige Kosten. Auch die Eifel und der Hunsrück sollten noch mehr touristisch erschlossen werden. Der Bedarf wird steigen.
4 Die Pandemie hat alle Schulformen und vor allem die Schüler vor große Herausforderungen gestellt. Es kann wohl nicht vorausgesetzt werden, dass in der Zeit des Homeschooling das Wissen vermittelt werden konnte, wie es eigentlich hätte sein sollen. Ganz zu schweigen von den sozialen Defiziten. Kinder sind die Zukunft. Gibt es einen Plan, wie das aufgefangen werden kann?
Es stimmt, dass die Situation in den Schulen für alle Beteiligten grenzwertig war, für Eltern, Lehrer und Schüler. Viele waren hoffnungslos damit überfordert. Da sind auch mal kurzfristig kreative Lösungen gefragt. Wenn man an die Belüftungstechnik denkt (alle 20 Minuten alle Fenster auf), wäre es doch besser, die sechswöchigen Ferien in die kälteste Zeit im Winter zu legen und in der Zeit im Sommer bei ausreichender Belüftung für vernünftigen Unterricht zu sorgen. Das Homeschooling muss in Zeiten, wenn es (noch) nicht gebraucht wird, geübt werden, damit es dann, wenn man es braucht, auch umsetzbar ist. Vorrang in der Betreuung sollten die jüngeren Kinder und die Kitas haben, um nicht den berufstätigen Eltern zuzumuten, zu Hause bleiben zu müssen, vielleicht sogar, wenn sie dann im Gesundheitsbereich ausfallen.
5 Die medizinische Versorgung auf dem Land wirft viele Fragen auf. Kleine Krankenhäuser wie in Cochem und Zell blicken in eine ungewisse Zukunft. Hausärzte- und Fachärztemangel sind seit Jahren ein Problem? Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu diesem Thema. Gibt es tragbare Lösungsansätze?
Das Plakat „Damit der Landarzt nicht nur im Fernsehen kommt“ hatten wir bei der letzten Kommunalwahl propagiert. Es wurde jetzt von der CDU aufgegriffen. Da freuen wir uns doch über das Entgegenkommen. Das gibt ja dann ganz neue Mehrheiten, um die gemeinsame Forderung durchzusetzen. Wir können uns ja dann gegenseitig an unsere Versprechen erinnern. Aber auch die Krankenhäuser bleiben ein Problem. Es müssen unbedingt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Kliniken auch wirtschaftlich arbeiten können. Wenn bei voller Belegung immer noch ein Verlust bleibt, ist etwas faul, was behoben werden kann. Es muss das behandelt werden, was aus medizinischer Sicht notwendig ist, und nicht das, was der Klinik das wirtschaftliche Überleben sichert. Auch das ist in Zeiten der Pandemie sichtbar geworden.
6 Polizeiinspektionen sind schlecht besetzt, vor allem am Wochenende. Das belastet die Polizeibeamten, sorgt für unzählige Überstunden und bei den Bürgern für Unmut, wenn sie das Gefühl haben, ewig auf das Eintreffen einer Streife warten zu müssen. Was muss hier dringend geschehen, um die Polizei zu stärken und der Bevölkerung zu zeigen, dass ihr „Freund und Helfer“ zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird?
Die Polizei muss personell besser ausgestattet werden. Gerade vor dem Hintergrund stärkerer Kontrollen in Pandemiezeiten oder in Anbetracht von nächtlich feiernden Gästen, die sich nicht gerade dem „sanften Tourismus“ zurechnen, ist es notwendig, Polizeipräsenz zu zeigen. Denken wir an die Nacht, in der Fahrgastschiffe losgebunden wurden, vielleicht nur aus Frust, weil kein Bier gefunden wurde. Also das ruft nach mehr Präsenz der „Grünen“. Die Feuerwehr musste es dann in einem nächtlichen Großeinsatz richten. Also auch hier wieder ein Beispiel, was die Feuerwehr alles leistet. Ansonsten müssen diese Leute an anderer Stelle geschont und adäquat entlohnt werden. Diese Diskussion kennen Sie, aber vielleicht kann ich dem auf Landesebene etwas entgegensetzen.
Die Fragen stellten Petra Mix und Dieter Junker.
