Sorgen um den Kreishaushalt: Altenkirchen drohen tiefrote Zahlen
Anlässlich der Anhörung im rheinland-pfälzischen Landtag zum Landeshaushalt 2025/2026 fordern die kommunalen Spitzenverbände, dass dieser noch deutlich nachzubessern ist. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der kommunale Finanzausgleich (KFA) 2026 erstmals auf über 4 Milliarden Euro ansteigen soll und ein Förderprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro für speziell strukturschwache Kommunen aufgelegt werde. Diesem Appell kann sich auch die Kreisverwaltung Altenkirchen in vollem Umfang anschließen. Landrat Peter Enders und Kämmerer Marc Schwan warnen vor gravierenden Auswirkungen auf die Haushalte der Ortsgemeinden, sollte sich an den bisherigen Planungen nichts ändern.
Die Spitzenverbände erinnern daran, dass die Finanzlage der Kommunen nach wie vor stark angespannt ist. 2023 sei in Rheinland-Pfalz ein negatives Finanzierungssaldo von rund 565 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen. „Es ist zu befürchten, dass das Ergebnis im Jahr 2024 gleich ausfällt und auch die neuen Haushaltsansätze für die Jahre 2025 und 2026 die Situation nicht – wie es erforderlich wäre – nachhaltig verbessern“, kritisieren die Geschäftsführer Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund), Michael Mätzig (Städtetag) und Andraes Göbel (Landkreistag), die Haushaltsplanung des Landes.
Land soll sich beteiligen
Es ist deshalb nach Auffassung der Spitzenverbände unbedingt erforderlich, dass sich das Land an den ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugend mit originären Landesmitteln außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs beteiligt. Unverändert drängen die Kommunen auch auf eine vollständige Übernahme der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Weiter sei das Land aufgerufen, den ÖPNV noch stärker als ohnehin vorgesehen zu unterstützen. Anderenfalls werde das bisher erreichte Niveau des ÖPNV-Angebots kaum aufrechterhalten werden können.
„Die hohen und immer weiter steigenden ungedeckten Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend und ÖPNV machen auch uns schwer zu schaffen“, verdeutlicht Marc Schwan, der sich mit seinem Team gerade mitten in der Aufstellung des neuen Kreishaushalts befindet. Seine Prognose: „Sollte das Land den Kommunalen Finanzausgleich im Landeshaushalt 2025/2026 nicht nochmals deutlich nachbessern, dann wird der Kreishaushalt 2025 tief in den roten Zahlen landen.“
Muss Kreisumlage ausgereizt werden?
Die Konsequenz ist bekannt: Der Landkreis wäre gezwungen, die Kreisumlage maximal auszureizen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und damit handlungsfähig zu bleiben. „Denn nur so können wir notwendige Investitionen unter anderem in Straßen und Schulen vornehmen“, verdeutlicht Landrat Enders. In der Folge drohe der berüchtigte Dominoeffekt: Durch eine höhere Kreisumlage entstehe ein immenser Druck auf die Grund- und Gewerbesteuer vor Ort. „Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage sicher nicht förderlich, ebenso wäre eine drastische Anhebung der Grundsteuer im Hinblick auf die Grundsteuerreform und die damit bereits einhergehenden Anhebungen dem Bürger kaum noch vermittelbar“, so der Landrat abschließend.
