Betzdorfer Beamten-Theater: CDU sieht Vertrauen zu Bürgermeister Brato „restlos zerstört“

15. Dezember 2023, 16:28 Uhr

In der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain schlagen die Wogen hoch. Bürgermeister Bernd Brato (links) bringt in seiner Stellungnahme zu Vorwürfen, er habe einen leitenden Beamten fünf Jahre bei voller Bezahlung ohne Aufgaben ins Homeoffice abgeschoben, jetzt seinen Ersten Beigeordneten Joachim Brenner mit ins Spiel. Dafür erntet er Kritik, nicht nur aus den Reihen der CDU. Archiv Foto: Claudia Geimer

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kommt nicht zur Ruhe. Noch vor der abschließenden Bewertung durch die Kommunalaufsicht, ob Vorwürfe zutreffen, dass ein leitender Beamter fünf Jahre ohne Arbeitsaufträge im Homeoffice war und dafür seine vollen Bezüge erhalten hat, gibt es aus dem Verbandsgemeinderat teils deutliche Kritik an der am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme von Bürgermeister Bernd Brato.

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Insbesondere die Christdemokraten nehmen es dem SPD-Politiker übel, dass er in seiner Erklärung den Ersten Beigeordneten Joachim Brenner namentlich erwähnt, der 18 Monate lang die Amtsgeschäfte geführt habe. Die RZ hat Reaktionen gesammelt. Das sagt die CDU „Das früher existierende Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister von mir als Person und von der als Fraktion ...

Lexikon: Was macht eine Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Altenkirchen ist als Staatsaufsicht und damit Rechtsaufsichtsbehörde für die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis zuständig. Rechtliche Grundlage ist die Gemeindeordnung des Landes. Hauptaufgabe ist es, so heißt es aus dem Kreishaus, die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen sicherzustellen. Die Kommunalaufsicht ist demnach die einzige Verwaltungsstelle innerhalb des Staatsaufbaus, die gegen eine Gemeinde oder deren Vertreter, die gegen geltendes Recht verstoßen, Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Prüfung der Haushaltspläne der Kommunen und Zweckverbände, die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei Anträgen auf Bundes-, Landes- und Kreiszuwendungen, die Bearbeitung von Rechts- und Aufsichtsbeschwerden und die Klärung von rechtlich relevanten Beanstandungen bei Prüfungen des Rechnungshofs und des Gemeindeprüfungsamtes. kra

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