Dichtes Gedränge herrschte zur Kreistagssitzung im Sitzungssaal des Kreishauses. Der wichtigste Gast war allerdings nur auf dem Bildschirm zu sehen: Innenminister Michael Ebling. Jochen Tarrach
Die gute Nachricht vorweg: „Bund und Land werden die nach der Flut im Jahr 2021 übernommenen Pflichten im Sonderfonds zum Wiederaufbau im Ahrtal auch 2023 und 2024 einhalten. Der Sonderfonds wird nicht geschlossen und als Zeichen der nationalen Solidarität und als klares Zeichen an die flutbetroffenen Menschen weitergeführt.“ Diese klare Zusage gab der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling am Freitag vor dem tagenden Kreistag ab.
Aktualisiert am 17. Dezember 2023 17:30 Uhr
Mittels Videoübertragung griff der Minister in die Diskussion ein, die von der Angst geprägt war, dass angesichts der finanzpolitischen Engpässe in Berlin sowie der Notwendigkeit, dort auch alle Sonderfonds auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen, der Aufbaufonds für das Ahrtal ganz einfach gestrichen werden könnte.
