Vorschlag der Sozialdemokraten in der Grafschaft erst mal ausgebremst: Vorschlag der Sozialdemokraten in der Grafschaft erst mal ausgebremst: Warum eine Bürgerstiftung auf sich warten lässt
Vorschlag der Sozialdemokraten in der Grafschaft erst mal ausgebremst
Vorschlag der Sozialdemokraten in der Grafschaft erst mal ausgebremst: Warum eine Bürgerstiftung auf sich warten lässt
Grafschaft. Mit der schnellen Realisierung einer Grafschafter Bürgerstiftung wird es vorerst nichts. Der Sozialausschuss diskutierte den Vorschlag der Sozialdemokraten in seiner jüngsten Sitzung und lehnte die Beteiligung der Gemeinde Grafschaft an der Bürgerstiftung mit deutlicher Mehrheit ab. Hintergrund sind rechtliche Bedenken.
Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Ahrweiler und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion haben die Gründung einer Bürgerstiftung mit Beteiligung der Kommune mit Gemeindevermögen mit Hinweisen auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Landesstiftungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches als nicht rechtssicher bewertet.
