Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen 7 statt 19 Prozent. Am 31. Dezember dieses Jahres läuft diese Regelung aus, wenn nichts anderes beschlossen wird. Die Herabsetzung war eine Corona-Maßnahme. „Auch, wenn in 23 der 27 EU-Staaten ein ermäßigter Steuersatz für Speiseumsätze gilt, tun sich viele Politiker hierzulande schwer mit einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer“, beklagt Dehoga-Kreisvorsitzender Günther Uhl.
Jeder Gastronom, jede Kita, jede Schule ist von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen.
Der Dehoga-Kreisvorsitzende Günther Uhl
Uhl betont weiter, dass es im zusätzlich von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtal eine überwältigende Unterstützung für die Dehoga-Forderung gebe: „Gerade die Betroffenen, unter anderem die Fluthilfe Ahr, aber auch Vertreter vieler Verbände und politischer Fraktionen aus Kreis, Land und Bund stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürgern im Ahrtal. Denn jeder Gastronom, jede Kita, jede Schule ist von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Nicht nur dass es im Flutgebiet der Ahr noch an allen Ecken und Enden fehlt. Die vielen Provisorien, die Zeit, Nerven und Geld kosten, machen die Rückkehr zur Normalität vielerorts schwer.“
Und weiter: „Die Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmittel merkt jeder beim täglichen Einkauf. Bei den Gastronomen kommen die gestiegenen Personalkosten hinzu. Dieses Umfeld hat in den vergangenen Monaten dafür gesorgt, dass die positiven Auswirkungen der Steuersenkung vollständig aufgezehrt wurden. Die Rückkehr zu 19 Prozent wäre Gift für das zarte Pflänzchen Wiederaufbau im Ahrtal. Das Geld in den Portemonnaies der Gäste wird knapper, Preiserhöhungen in Restaurants und für Schul- und Kitaverpflegung unvermeidbar“, ist sich Uhl sicher.
Restaurantbesuch, aber auch das Kita-Essen und die heiße Theke müssen bezahlbar bleiben.
Günter Uhl
„Die Politiker müssen überzeugt werden, dass heute andere Rahmenbedingungen herrschten als beim Beschluss der Mehrwertsteuerermäßigung. Damals boomte die Wirtschaft. Heute stehen wir am Beginn einer Rezession, die Inflation ist hoch und würde durch die vermeidbare Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisenumsätze noch steigen. Der Restaurantbesuch, aber auch das Kita-Essen und die heiße Theke müssen bezahlbar bleiben. Unsere Dörfer und Städte müssen lebenswert bleiben“, fasst der Dehoga-Kreischef zusammen. red
