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Koblenz/ Sinzig
Deal beim Drogenprozess am Landgericht Koblenz gescheitert: Gesetzesänderung verändert den Strafrahmen
Der BTM-Prozess am Landgericht Koblenz wird fortgesetzt. Foto: Fredrik von Erichsen/picture alliance/dpa
Aufgrund der Cannabis-Legalisierung gibt es eine neue Gesetzesgrundlage. Da die alte Gesetzgrundlage im Mittelpunkt des Verständigung stand, und einen Höchststrafrahmen von fünf bis 15 Jahren Haft vorsah, kann die 10. Strafkammer den Deal so nicht annehmen. Nicht nur das: Auch die bisher durchgeführte Beweisaufnahme sowie die Einlassung des Angeklagten muss ...