Menschen halten Luftballons und Fahnen, während sie Anfang Juni an einem Protest gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung teilnehmen. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmer, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von 100.000 bis 150.000. Czarek Sokolowski. picture alliance/dpa/AP/Czarek S
Der nationalkonservativen Regierung in Polen wird vorgeworfen, seit Jahren die Justiz umzubauen und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wie steht es also um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Nachbarland? Um ein Urteil fällen zu können, reiste der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags kürzlich ins deutsche Nachbarland. Wie das Urteil der Delegationsteilnehmer nun ausfällt.
Aktualisiert am 27. Juni 2023 16:12 Uhr
Frostig ist die Atmosphäre im polnischen Justizministerium – was in Anbetracht der zuletzt herrschenden Temperaturen doch erstaunlich ist. An einer langen Tafel sitzen sich rheinland-pfälzische und polnische Politiker gegenüber. Von Angesicht zu Angesicht.
