Das Landesgesetz über den Kommunalen Finanzausgleich ist beschlossen – die Grundlage für die neuen Nivellierungssätze, die über das Haushaltsrecht viele Kommunen praktisch zwingt, ihre Steuerhebesätze deutlich zu erhöhen, scheint damit zementiert. Doch es gibt eine Reihe von Gemeinden im Land, die sich nach wie vor zur Wehr setzen.
Die Onlinepetition, die der Vielbacher Ortsbürgermeister Ulrich Schneider angestoßen hat, ist bereits 287 Mal unterzeichnet worden. Und sie befindet sich in der Verlängerung: Noch bis Dienstag, 14. Februar, werden Mitzeichnungen registriert. Nicht allein aus dem Westerwaldkreis, aber durchaus auch von Ratskollegen aus benachbarten Gemeinden kommt Zustimmung, freut sich Schneider, der auch viele persönliche (positive) Rückmeldungen auf seine ...
