CDU-Antrag für den Stadtrat
Erhebt auch Bad Kreuznach eine Verpackungssteuer?
Kommunen dürfen eine Verpackungssteuer erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Geht Bad Kreuznach nun auch diesen Weg?
Alexander Heinl. picture alliance/dpa

Gibt es eine Verpackungssteuer auch bald in Bad Kreuznach? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in dieser Frage nun Rechtssicherheit hergestellt hat, fordert das die CDU, um der Vermüllung der Stadt Einhalt zu bieten.

Aktualisiert am 27. Januar 2025 15:01 Uhr
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer in Tübingen für rechtens erklärt und eine Klage dagegen abgewiesen. 50 Cent für einen Kaffee-Pappbecher, 20 Cent für einen Strohhalm müssen etwa Imbisse oder Bäckereien seit drei Jahren an die Stadt zahlen.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Weitere lokale Nachrichten