Stadtrat hat das letzte Wort
Sondernutzungsgebühren sollen in Idar-Oberstein steigen
Die Außengastronomie ist von der geplanten Anhebung der Gebührensätze für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Idar-Oberstein ausdrücklich nicht betroffen.
Axel Heimken. dpa

Knappe Entscheidung im Hauptausschuss: Die Stadt möchte die Gebühren für die Sondernutzung von Straßen und Plätzen nach vielen Jahren anheben. Die Außengastronomie ist ausdrücklich nicht betroffen.

Der Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, dem Stadtrat die von der Verwaltung überarbeitete Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Idar-Oberstein zu empfehlen.

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