Ein Reichsbürger in den Reihen der rheinland-pälzischen Polizei, der eine verfassungsmäßige Ordnung durchsetzen und verteidigen soll, die er nicht respektiert? Das geht gar nicht, sagte das Land Rheinland-Pflalz und zog vor Gericht.
dpa
Birkenfeld/Trier. Ein ehemals in Birkenfeld und Morbach beschäftigter Polizeibeamter hat sich am Dienstag vor dem Trierer Verwaltungsgericht verantworten müssen, weil er mit der Reichsbürgerbewegung sympathisieren soll. Der 47-Jährige, der nicht zur mündlichen Verhandlung kam und sich auch nicht von einem Anwalt vertreten ließ, bestreitet allerdings, ein Dienstvergehen begangen zu haben.
Der „Trierische Volksfreund“ hatte zuvor berichtet, dass der Beschuldigte in Faxen unter anderem die Polizei als Verband und den Trierer Polizeipräsidenten als Bandenführer bezeichnet hat. An das Polizeipräsidium soll er ein Fax geschickt haben, in dem er sich auf den Gerichtshof der Menschen, „oberster Gerichtshof des Bundes aller Menschen, Völker, Nationen und Staaten des Natur- und Völkerrecht“ bezieht.
