Die kommunalen Finanzen stehen in Rheinland-Pfalz vielerorts auf einem wackeligen Fundament. (Symbolfoto) Gerhard Ledwinka. magele-picture - stock.adobe.com
Es war eine merkwürdige Kreistagssitzung: Die Aufsichtsbehörde ADD hat Rückfragen zum Haushalt. Die Verwaltung versucht daraufhin erneut, die Kommunalabgaben zu erhöhen. Der Kreistag lehnt das aber fast einstimmig ab.
Noch immer ist der am 6. Januar vom Kreistag beschlossene Haushalt für das Jahr 2025 nicht genehmigt. Der jüngste Brief der ADD, der Landrat Miroslaw Kowalski jetzt erreichte, verheißt auch nichts Gutes. Die Aufsichtsbehörde äußert darin Bedenken und stellt Fragen nach den Gründen für die hohe Unterdeckung und den gleichzeitigen Verzicht auf eine Erhöhung der Kreisumlage (KU), obwohl der Kreis mit dem im Januar als Kompromiss beschlossenen ...