Neuwieds OB fordert, dass Bund und Land Verantwortung übernehmen - Ordnungsämter ohne polizeiliche Befugnisse: „Wie soll das gehen?“: Cannabiskontrollen für Kommunen im Kreis Neuwied nicht leistbar
Neuwieds OB fordert, dass Bund und Land Verantwortung übernehmen - Ordnungsämter ohne polizeiliche Befugnisse
„Wie soll das gehen?“: Cannabiskontrollen für Kommunen im Kreis Neuwied nicht leistbar
Dass die kommunalen Ordnungsämter demnächst laut Landesverordnung für die Kontrollen für den in nicht an allen Stellen legalisierten Cannabiskonsum im öffentlichen Raum verantwortlich sind, darüber ist der Neuwieder Stadtvorstand über die Zeitung informiert worden. Die Begeisterung hält sich dementsprechend in Grenzen. Foto: dpa/Hannes P. Albert Hannes P Albert. dpa
Kreis Neuwied. Die Kontrollen für den nicht an allen Stellen des öffentlichen Raums legalisierten Cannabiskonsum liegen künftig in der Verantwortung der kommunalen Ordnungsämter. Das regelt eine Landesverordnung, die das rheinland-pfälzische Kabinett in Mainz in der vergangenen Woche beschlossen hat und die zum 1. Juli erlassen werden soll. Kommunale Vertreter im Kreis Neuwied schlagen die Hände über den Köpfen zusammen und fragen: „Wie soll das gehen?“
Der Neuwieder Stadtvorstand ist sogar regelrecht sauer. Oberbürgermeister (OB) Jan Einig (CDU), Bürgermeister Peter Jung (parteilos) und Beigeordneter Ralf Seemann (Bündnis 90/Die Grünen) können es zunächst einmal nicht fassen, dass sie von der neuen Aufgabe für ihr Ordnungsamt aus der Zeitung erfahren haben, wie sie mitteilen.
