CDU- und FWG-Fraktion wollen die im Jahr 2020 beschlossene Satzung ändern: Hitzige Debatte im Stadtrat erwartet: Unkel hadert mit Beiträgen für Straßenausbau
CDU- und FWG-Fraktion wollen die im Jahr 2020 beschlossene Satzung ändern
Hitzige Debatte im Stadtrat erwartet: Unkel hadert mit Beiträgen für Straßenausbau
Die Satzung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Unkel ist wieder auf dem Tisch. Das Thema, das bei der Stadtratsitzung am Dienstag, 29. Oktober, auf der Tagesordnung steht, birgt Sprengstoff. Foto: picture alliance/dpa/Stefan Sauer Stefan Sauer. picture alliance/dpa
Die Satzung über die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge (WKB) wurde vom Unkeler Stadtrat bereits im Jahr 2020 beschlossen. Danach gibt es drei Abrechnungseinheiten. Die Eigentümer im Abrechnungsgebiet Unkel Stadt wurden schon für den Ausbau der Siebengebirgsstraße ordentlich zur Kasse gebeten. Jetzt liegt ein Antrag der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion vor, die Satzung wieder zu ändern. Ganz Unkel, inklusive der Stadtteile Heister und Scheuren, sollen ein Gebiet werden.
Das würde für die Eigentümer aus Scheuren und Heister bedeuten, dass sie rückwirkend für die Siebengebirgsstraße und alle anderen schon durchgeführten abrechenbaren Baumaßnahmen seit Einführung der WKB blechen müssen. 175 Eigentümer aus Unkel Stadt haben gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt.
