Ausschuss gibt grünes Licht für die Beauftragung eines Fachanwalts: Haushaltsstreit in Rheinbrohl geht weiter: Ausschuss gibt grünes Licht für Fachanwalt
Ausschuss gibt grünes Licht für die Beauftragung eines Fachanwalts
Haushaltsstreit in Rheinbrohl geht weiter: Ausschuss gibt grünes Licht für Fachanwalt
In Rheinbrohl bleibt derzeit vieles liegen: Die Gemeinde befindet sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, da ihr Etat nicht genehmigt wurde. Für das Widerspruchsverfahren möchte man nun einen Fachanwalt beauftragen. Foto: Archiv Heinz-Werner Lamberz Heinz Werner Lamberz
Der Streit um die Haushaltslage in Rheinbrohl geht weiter. In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag hat der Haupt- und Finanzausschuss bei einer Enthaltung beschlossen, unverzüglich einen neuen Fachanwalt zu beauftragen, der die Begründung für den Widerspruch der Ortsgemeinde im Verfahren gegen die Kommunalaufsicht formuliert. Der ursprünglich angefragte Anwalt könne aus formalen Gründen das Mandat nicht annehmen, erklärte Ortsbürgermeister Oliver Labonde.
Rückblick: Ende 2022 hatte die Ortsgemeinde Rheinbrohl mit der Finanzverwaltung in Bad Hönningen die Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024 erarbeitet, die eine Anhebung der Realsteuerhebesätze auf die vom Land geforderten Werte enthielten. Dadurch hätte die Gemeinde mehr Einnahmen generiert – ein Minus von 900.
