Ein riesiges Wahlplakat mit dem Konterfei des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ist an der CDU-Parteizentrale in Berlin hinter einem Wahlplakat der AfD zu sehen. Im Bundestag ist unterdessen über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Unionsparteien debattiert worden. Kay Nietfeld. dpa
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Wie haben die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück, Marlon Bröhr (CDU) und Carina Konrad (FDP), abgestimmt?
Aktualisiert am 31. Januar 2025 19:43 Uhr
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Anders als der am Mittwoch angenommene Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik hätte der nun debattierte Gesetzentwurf rechtliche Konsequenzen gehabt.
