Ortsbürgermeister sind unglücklich mit Reform, die zu einer Zusammenlegung kleiner Bezirke führt: Geplante Zusammenlegung kleinerer Wahlbezirke: Viele Gemeindechefs wollen eigene Wahllokale halten
Ortsbürgermeister sind unglücklich mit Reform, die zu einer Zusammenlegung kleiner Bezirke führt
Geplante Zusammenlegung kleinerer Wahlbezirke: Viele Gemeindechefs wollen eigene Wahllokale halten
Wie haben meine Mitbürger in meinem Heimatort abgestimmt? Das gehört für viele Einwohner kleiner Westerwaldorte – neben der Frage nach dem Gesamtergebnis – zu den spannenden Fragen nach einer Landtags- oder Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl am 26. September könnte sie für viele Gemeinden im AK-Land aber erstmals unbeantwortet bleiben, denn in vielen kleineren Dörfern dürften die Wahllokale geschlossen bleiben. Hintergrund ist eine Anordnung des Bundesinnenministeriums. Kommunalpolitiker und Ortsbürgermeister sind mit dieser Reform jedoch unglücklich.
Dort, wo. auch aufgrund des wachsenden Briefwähleranteils – erwartbar weniger als 50 Wahlberechtigte ihre Stimme im Wahllokal abgeben werden, sollen Stimmbezirke zusammengelegt werden, um das Prinzip der geheimen Wahl zu sichern. Bei weniger Präsenzwählern, so die Befürchtung des Gesetzgebers, könnte identifizierbar werden, welcher Bürger wo seine zwei Kreuzchen gemacht hat.