Umstellung der Ausbaubeiträge und Einzelhandelskonzept sind wichtigste Themen in Altenkirchen
Es geht auch um wiederkehrende Beiträge: Stadtrat Altenkirchen steht vor Mammutsitzung
Der Ausbau der Kölner Straße ist eines der großen Straßenbauprojekte, die in den kommenden Jahren in Altenkirchen anstehen. Foto: Heinz-Günter Augst
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Altenkirchen. Nicht weniger als 17 Tagesordnungspunkte, davon einer mit sage und schreibe 18 Unterpunkten, stehen auf dem Programm, das sich der Altenkirchener Stadtrat für seine nächste öffentliche Sitzung am Dienstag, 6. Oktober, im großen Saal der Stadthalle vorgenommen hat. Mit einer ausführlichen Diskussion ist vor allem zu rechnen, wenn es an sechster Stelle um den Ausbau von fünf Stadtstraßen im Wohngebiet „Auf dem Steinchen“ und im Zusammenhang damit um die Umstellung auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag (WKB) in der Kreisstadt geht, über die ein Grundsatzbeschluss gefällt werden soll. Der Umwelt- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss der Stadt Altenkirchen haben die Umstellung bereits jeweils einstimmig befürwortet (die RZ berichtete), sodass Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt auch im Rat nicht mit Gegenwind rechnet. „Sicherlich werden die Fraktionen ihre grundsätzliche Haltung zum Thema Ausbaubeiträge geltend machen“, vermutet der Stadtchef im Gespräch mit der RZ im Vorfeld der Sitzung. So befürwortet die Landes-CDU aus der Opposition heraus bekanntlich seit Längerem eine Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Umstellung auf eine Steuerfinanzierung des kommunalen Straßenbaus.

Von einem heftigen Widerspruch aus der Bürgerschaft gegen die Umstellung auf WKB, so er die Wissener Politik noch immer beschäftigt, geht Gibhardt derweil nicht aus. Aus seiner Sicht ist die Konstellation in Altenkirchen nicht vergleichbar, da kein Sanierungsstau herrscht und man sich, anders als mit der Rathausstraße in der Siegstadt, nicht als Erstes ein sehr großes Bauprojekt vorknöpft.

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