Die Stadt hat einen Experten beauftragt: Dürfen Förderungen versagt werden, wenn Hebesätze zu niedrig sind?: Stimmen aus dem Stadtrat: Das sagen die Koblenzer Parteien zum Steuer-Gutachten
Die Stadt hat einen Experten beauftragt: Dürfen Förderungen versagt werden, wenn Hebesätze zu niedrig sind?
Stimmen aus dem Stadtrat: Das sagen die Koblenzer Parteien zum Steuer-Gutachten
Diskussionen in Koblenz um das Thema Gewerbesteuer – hier ein Gewerbegebiet an der B9 – was sagen die Parteien im Stadtrat? Peter Meuer
Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind? Und: Dürfen Fördermittel überhaupt mit der Haushaltssituation von Kommunen verknüpft werden? Wir habe die Koblenzer Fraktionen um Stellungnahmen zum Gutachten gebeten.
Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind?
