Kommunale Haushaltsdisziplin ist wichtig. Aber mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in Berlin nimmt das strenge Vorgehen der Genehmigungsbehörden beispielsweise in Koblenz widersprüchliche Züge an, findet unser Autor.
Es sind mitunter widersprüchliche Zeiten, in denen wir leben. Im Bund versuchen gerade CDU und SPD, das ganz, ganz große Finanzrad zu drehen. Die Entscheider in Berlin setzen auf gewaltige Geldpakete für Infrastruktur und Militär. Finanziert werden kann das in dieser Form nur, wenn die Schuldenbremse zumindest gelockert wird – und die ist immerhin im Grundgesetz verankert und seit Jahren ein Eckpfeiler der bundesdeutschen Fiskalpolitik.
