Gemeinden müssen Defizite, die sie nicht verursacht haben, durch Steuererhöhungen ausgleichen: Jahresrückblick 2023: Haushaltssperren erzürnen die Gemüter in der Vordereifel und auf dem Maifeld
Gemeinden müssen Defizite, die sie nicht verursacht haben, durch Steuererhöhungen ausgleichen
Jahresrückblick 2023: Haushaltssperren erzürnen die Gemüter in der Vordereifel und auf dem Maifeld
Die Ortsgemeinden mussten den Bürgern 2023 tiefer in die Tasche greifen, um ihre Haushalte auszugleichen. Heiko Wolfraum. picture alliance/dpa/Heiko Wolfr
Vordereifel/Maifeld. Im ersten Halbjahr nahezu omnipräsent ist das Thema „Haushaltssperre“. Der Grund: Das Land Rheinland-Pfalz erlässt die Anweisung, dass die Kommunalaufsichten für 2023 nur noch ausgeglichene Haushalte genehmigen dürfen. Die Folge: Fast alle Städte und Gemeinden der Region fallen mit ihren ersten Entwürfen, die sich an der Praxis der Vorjahre orientieren, durch und müssen nachbessern.
Für besonders schlechte Laune sowohl bei den Kommunalpolitikern als auch den Bürger sorgt die Handreichung, bei defizitären Haushalten einfach die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern anzupassen – und das weit über die Nivellierungssätze des Landes hinaus.
