Paragraf 13b nicht konform mit EU-Recht: Jahresrückblick 2023: Gemeinden der Vordereifel bangen lange um Neubaugebiete

Bezahlbares Wohnbauland für Familien ist gefragt. Da kam es den Kommunen im Kreis recht, als vor einigen Jahren mit dem Paragrafen 13b im Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren eingeführt wurde. Demnach war es den Gemeinden erlaubt, bis zu ein Hektar große Neubaugebiete zur Arrondierung der Siedlungsränder auszuweisen, ohne dafür die kosten- und zeitaufwendige Prüfung der Umweltverträglichkeit in vollem Umfang vornehmen und Ausgleichsflächen ...