Heftige Kritik an den Vorgaben des Landes, das die Kommunen unter anderem zu Steuererhöhungen zwingt : Haushalt 2023: Heftige Kritik an den Vorgaben des Landes in Rüber
Heftige Kritik an den Vorgaben des Landes, das die Kommunen unter anderem zu Steuererhöhungen zwingt
Haushalt 2023: Heftige Kritik an den Vorgaben des Landes in Rüber
Der moderne Anbau zur Kita Sonnenblume von Rüber wird aller Voraussicht nach vor der Sommerpause fertiggestellt. Heinz Israel
Der Gemeinderat von Rüber hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Dennoch wurde heftige Kritik an den Vorgaben des Landes geäußert, das die Kommunen unter anderem zu Steuererhöhungen zwingt und die Zustimmung der Aufsichtsbehörden von der Ausschöpfung der Hebesätze abhängig macht.
In den Stellungnahmen einzelner Ratsmitglieder wurde die Unzufriedenheit der Kommunalpolitiker deutlich. Den Kommunen würden stetig zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass das Land die dazu notwendigen Haushalts-/Fördermittel bereitstelle, hieß es.
