Zum Straßenausbau
Gericht verwirft Beitragsbescheide in Mayen
Die Straße "Im Preul" war vom Stadtrat mit der Bäckerstraße gleichgesetzt worden, was Anlieger- und Durchgangsverkehr betrifft. Das ist falsch, urteilten Gerichte.
Thomas Brost

Über den Haufen haben das Verwaltungsgericht Koblenz und das OVG die Beitragsbemessung von vier Straßen in der Mayener City geworfen. Der Beschluss des Stadtrates zur Höhe des Gemeindeanteils sei fehlerhaft und unbegründet, urteilten die Gerichte.

Böses Erwachen im Mayener Haupt- und Finanzausschuss: Die Ausbaubeiträge für die Straßen „Im Preul“, Neustraße, „Im Hombrich“ und Bäckerstraße müssen neu berechnet werden, und zwar das Verhältnis von städtischem Anteil und der Quote der anliegenden Grundstückseigentümer.

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