Washington (dpa) - Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen - auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. «Elon - in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet - (...) wird morgen anwesend sein», bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien «Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken» könnten.
Trump beauftrage Musk damit, die Staatsausgaben zu senken, und räumte ihm dafür offenbar weitreichende Befugnisse für Maßnahmen ein – darunter auch umstrittene Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Doch entgegen dem Bild, das Musk selbst vor allem auf seiner Online-Plattform X pflegt, bleibt seine offizielle Rolle in dem Gremium undurchsichtig. Doge und damit auch Musks Rolle beschäftigen aufgrund einer Klage gegen das rabiate Vorgehen inzwischen ein Bundesgericht.
Keine klare Antwort zu Doge-Leitung
Angesprochen auf die Leitung von Doge wollte Leavitt keine eindeutige Antwort geben. Sie erklärte, Musk «beaufsichtige» das Gremium, sei jedoch nicht offiziell mit dessen Führung betraut. Auf wiederholte Nachfrage, wer denn dann die Verantwortung trage, entgegnete Leavitt schließlich: «Ich werde den Namen dieser Person hier auf dem Podium nicht preisgeben.»
Musk hatte Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater außerhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum «besonderen Regierungsangestellten» – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.
Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten.
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