Bundestagsvizepräsidentin im RZ-INTERVIEW: Die CDU wird nervös
Was können die Grünen von Fritz Kuhns Sieg in Stuttgart lernen?
Die Grünen können sich vor allem freuen. Zum zweiten Mal ist es in Baden-Württemberg gelungen, die Hegemonie der CDU zu brechen. Dass die Union nun nervös wird und fürchtet, sie kann keine großen Städte mehr gewinnen, ist folgerichtig. Fritz Kuhn ist es in Stuttgart gelungen, deutlich zu machen: Wir machen Politik auch für die Mitte der Gesellschaft.
Sollte das auch künftig die Strategie der Grünen sein?
Das ist schon längst unsere Strategie! Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind. Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen. Diese Wähler sollten wir gezielt stärker ansprechen.
Das sind doch Stilfragen. Die CDU-Wähler bekommen Sie doch nicht mit klassischen Linken-Forderungen wie Vermögensabgabe?
Das ist auch eine inhaltliche Frage. Es geht um Leute, die sich gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft wenden. Im Übrigen wollen wir die Einnahmen aus der Vermögensabgabe nicht ausgeben, sondern wir wollen damit die Schulden tilgen. Das ist eine klare Aussage für die Generationengerechtigkeit.
Sie galten lange Zeit als Schwarz-Grüne. Nun profilieren Sie sich mit linken Positionen in der Sozialpolitik. Was ist in der Zwischenzeit passiert?
Das Schwarz-Grüne ist vor allem ein Zuschreibung. Politische Zusammenarbeit ist keine ideologische, sondern eine inhaltliche Frage und da sind wir nun mal näher an der SPD und meilenweit von der Union entfernt Mir kommt es darauf an, dass wir einen eigenständigen grünen Bundestagswahlkampf machen.
Wollen Sie keine Koalitionsaussage machen?
Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf machen und wollen 2013 mit der SPD regieren.
Werden Sie ihr Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche aufgeben, wenn Sie Spitzenkandidatin der Grünen werden?
Es gibt die Verabredung mit dem Präsidium der Synode und dem Rat der EKD, dass ich dann das Amt ruhen lasse. Sonst wird es schwierig im Wahlkampf. Grundsätzlich will die Evangelische Kirche aber, dass sich ihre Leute auch politisch engagieren können.
Als Spitzenkandidatin müssten Sie Rampensau sein. Können Sie das?
Klare und deutliche Angriffe kann man von mir erwarten. Ich glaube, dass es heute in Wahlkämpfen wichtig ist, dass ich in der Auseinandersetzung sachlich, nachvollziehbar und glaubwürdig bleibe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Rente mit 67 nur umsetzen, wenn es genug Jobs für Menschen über 60 Jahre gibt. Stimmen Sie dem zu?
Die Rente mit 67 ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie muss aber flankiert sein mit einer neuen Kultur der Altersarbeit. Die haben wir noch nicht erreicht. Mehr Ältere in Beschäftigung zu bringen, ist eine echte Herausforderung. Damit hat Gabriel Recht. Ich halte es aber nicht für richtig, die Rente mit 67 auszusetzen und zu schauen, wie sich die Beschäftigung Älterer dann entwickelt. Vielmehr müssen wir bei der Arbeit im Alter einen aktiven Weg gehen. Das heißt, wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik.
Das Gespräch führten Eva Quadbeck und Michael Bröcker
