Umweltministerium zog 2015 Konsequenzen aus Pleite vor Gericht - Grüner Staatssekretär überprüfte aber deren Umsetzung nicht: Beamtenbeförderungen – Griese: Der ärgerlichste Fehler meiner Laufbahn
Angeschlagen: Umweltstaatssekretär Thomas Griese Foto: dpa picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) hätte die empfindliche Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz („Günstlingswirtschaft“, „Willkür“ und „Ämterpatronage“) verhindern können. Er musste einräumen, dass eine vergangene Niederlage vor dem Verwaltungsgericht aus dem Jahr 2014 zwar zu einer neuen Richtlinie bei Beförderungen führte, aber nicht konsequent umgesetzt wurde. „Das ist der ärgerlichste Fehler meiner Laufbahn“, sagte Griese. Am Mittwoch hatte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur noch suggeriert, dass der Beschluss intern umgesetzt worden sei.
Als Konsequenz handelten Zentralrat und Personalrat im Jahr 2015 eine neue Dienstvereinbarung aus. Darin einigte man sich auf ein Formblatt, das festlegt, wie genau Beamte beurteilt werden. Außerdem legte man die Anlässe für Beurteilungen fest. Damit sollte folgender Vorwurf des Gerichts geheilt werden: „Eine Systematik lässt sich nicht erkennen.
