Auch das Wirtschaftsministerium beförderte in 38 Fällen ohne Beurteilung - CDU kritisiert Antworten der Landesregierung: Auch Wirtschaftsministerium beförderte in 38 Fällen ohne Beurteilung: Weitet sich Beförderungsskandal aus?
Rheinland-Pfalz. Die Beförderung von Beamten folgt einem einfachen Prinzip: Wer am besten arbeitet, bekommt einen höheren Status und mehr Geld. Bestenauslese nennen das Juristen. Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) mussten zurücktreten, weil sie diesen Grundsatz laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) unterlaufen haben. Im Leitsatz wird ein „von Willkür geprägtes System“ verurteilt, welches das „Leistungsprinzip konterkariert“ und der Verfassung widerspricht. Knackpunkt: Höfken und Griese stellten keine Beurteilungen aus, bevor befördert wurde. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht nun hervor: Auch im Wirtschaftsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilung durchgeführt. Waren auch diese Beförderungen rechtswidrig?
Aus der Großen Anfrage der CDU-Faktion geht das nicht hervor. Die CDU fragte konkret nach Ausnahmen. Diese Ausnahmen lässt das Beamtenrecht explizit zu. So müssen Beamte nicht beurteilt werden, wenn eine aktuelle Beurteilung vorliegt, sie ihre Probezeit abgeschlossen haben, einen gleichwertigen Posten einnehmen oder wenn sie zuvor in Elternzeit oder beispielsweise krankgeschrieben waren.
